Haushalt 2026 beschlossen: Investitionen in Haren, Wohnungsbau und Infrastruktur

Zunächst wurde über den Haushaltsplan 2026 und den anstehenden Investitionen berichtet. Es wurden 52% Gewerbesteuern eingenommen und dies zeigt die enorme Wichtigkeit der Gewerbe in unserem Stadtgebiet. Folgende Investitionen sind angedacht: Stadtsanierung und Aufwertung der Verkehrsführung Hafenstraße und Mühlendamm, Gastrocontainer auf den Emswiesen, Endausbau der Straße Kämpe Wesuwe, Hochwasserschutz, LEADER-Maßnahmen, Aufwertung Ortsdurchfahrt Tinnen, Bahnhof Emmeln Aufwertung Eingangshalle und Fahrradabstellanlage, Radwege Waldstraße Erika und Ausbau jener an der B408 von Raken bis zum Bahnhof, sozialer Wohnungsbau in Haren, Ausbau E-Ladesäulen, Erweiterung Marienschule Erika, Neubau Feuerwehrgerätehaus, Anschaffung Feuerwehrfahrzeuge, Stadtmarketing und Erweiterung der PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Der Haushalsplan wurde einstimmig im Rat beschlossen.

Dann folgte ein Antrag der CDU zur Sanierung und Umfeld Gestaltung am Schifffahrtsmuseum. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Es folgte ein weiterer Antrag der CDU für eine Resolution gegen die neue Einteilung des Wahlbezirkes (Haren, Twist, Emlichheim, Uelsen, Neuenhaus und Wietmarschen) für die Landtagswahl. Da diese Maßnahme umgesetzt werden muss, aufgrund des Nachweises der Verfassungswidrigkeit des Staatsgerichtshofes und da wir diese Resolution als politisch motiviert sehen, haben wir sie größtenteils abgelehnt. Zudem sind wir für eine neue Regelung offen, denn auch die Bundestagswahlbezirke erstrecken sich nicht nur auf das Gebiet vom Emsland, sondern sie sind mit dem Landkreis Leer und dem Landkreis Grafschaft Bentheim verbunden.

Weitere einstimmige Beschlüsse: Ernennung Ortsbrandmeister OF Haren Kai Esders und stellvertretender Ortsbrandmeister Marko Zimmermann, B-Pläne Tennisanlage Altenberge/Erika+ Erweiterung Industriepark Eurohafen, Richtlinien zur Förderung des Einzelhandels, Gründung einer Gesellschaft für Stadtmarketing, Straßenreinigungssatzung, Satzung Gebühren Obdachlosen-und Flüchtlingsunterkünfte, Vergabe von Straßennamen, Formalitäten Kommunalwahl 2026 und Ernennung zur Stadtamtfrau.