Outdoor-Fitness, sozialer Wohnungsbau und Hilfe für die Ukraine

Zu Beginn wurde über ein CDU-Antrag debattiert über die Einrichtung verschiedener Outdoor-Fitnessgeräte für alle Altersklassen in verschiedenen Arealen, wie z.B. dem Emspark, bei den Emswiesen oder bei der Bouleanlage beim Yachthafen. Da wir vor 4 Jahren dies ebenfalls für die Emswiesen vorgeschlagen hatten, dies aber seitens der Verwaltung aufgrund von Naturschutzbedenken und aufgrund des Hochwasserschutzes abgelehnt wurde, haben wir dem Antrag gerne zugestimmt.

Dann folgte die Debatte über den Grundsatzbeschluss für den Wohnungsbauturbo. Hier haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der vorgesehen hat, dass jede 6. Wohneinheit eine Sozialwohnung sein soll. Zudem haben wir eine Quote von 0,8 für einen Stellplatz, je Wohneinheit vorgeschlagen, da dieser unserer Meinung nach nicht unbedingt nötig ist und dem Investor ebenfalls finanziell zugute kommen kann. Dies wurde von der CDU und der FDP abgelehnt, da sie jede 7. Wohneinheit als Sozialwohnung für ausreichend halten und sie Bedenken haben, dass mit einer höheren Auflage an Sozialwohnungen Investoren abgeschreckt werden könnten. Wir haben den geänderten Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss mit jeder 7. Wohneinheit als Sozialwohnung abgelehnt. CDU und FDP stimmten dafür.

Zum Schluss gab es eine Abstimmung über die Abgabe eines Löschfahrzeugs an die ukrainische Feuerwehr. Dies wurde einstimmig beschlossen und zudem haben wir angeregt, unsere Sitzungsgelder ebenfalls an die Ukraine zu spenden, wobei sich dankenswerterweise alle Ratsmitglieder angeschlossen haben.

Andere einstimmige Beschlüsse: Bebauungspläne An der Sparkasse Emmeln und Erweiterung Gewerbegebiet Rütenmoor, Veränderungssperre Bauplan An der Bahnhofstraße Emmeln, Erschließunsgbeiträge in Lindloh und Personalangelegenheiten.