Die Linke Kreisverband Emsland: RSS-Feed

KI, Makerspace und ein Schnullerbaum für Haren

(Thorsten Heymann) — Tue, 07 Jul 2026 09:11:00 +0200

Danach folgte ein weiterer FDP Antrag zur Einrichtung eines KI-Führerscheins. Aus unserer Sicht hat KI eine große Chance und dieses Thema sollte den Menschen näher gebracht werden. Jedoch soll dabei der Datenschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht in Vergessenheit geraten. Wir haben dem Antrag ebenfalls zugestimmt.

Dann folgte unser Antrag zur Errichtung eines Schnullerbaums im Stadtkern Haren. Die Idee dahinter stammt aus Skandinavien und ist dort ziemlich beliebt. Zudem soll es einen Ort für unsere kinderfreundliche Kommune geben, wo Kinder ihren Schnuller abgeben können. Denn dies ist ein elementarer Teil der persönlichen Entwicklung von Kindern. Die Kosten sind gering und der Aufwand ist überschaubar. Zudem könnte dieser Baum auch eine Attraktion für Touristen sein. Es muss auch nicht unbedingt ein Baum sein, ein Schnullerschiff wäre auch möglich. Die CDU und FDP haben jedoch unseren Antrag abgelehnt. Die CDU möchte alte Traditionen bewahren und hält nichts von dieser neuen Idee und sie würden sich wenn überhaupt in allen Ortsteilen solch ein Projekt wünschen. Dies ist unserer Meinung nach aber nicht zwingend notwendig.

Bei der Satzung zur Veränderungssperre für die Steuerung von Tierhaltungsanlagen haben wir uns enthalten, da wir grundlegend noch Schwierigkeiten damit haben, wie die Steuerung umgesetzt wird und einigen Landwirten damit Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Weitere einstimmige Beschlüsse: Veränderungssperre zwischen Lange Straße und Marktwinkel, Widmung einer Verkehrsfläche, Neufassung Friedhofssatzung und neue Gebührenverordnung, Wahl der Schiedspersonen, Zuschuss digitale Endgeräte für die Ratsarbeit in der nächsten Periode, Mitgliedschaft AG Fahrradfreundliche Kommune, Annahme von Spenden, Anschaffung Gerätewagen Feuerwehr Haren und Aufnahme ins Beamtenverhältnis Lucas Specken und Adele Renje.

Outdoor-Fitness, sozialer Wohnungsbau und Hilfe für die Ukraine

(Thorsten Heymann) — Sun, 22 Mar 2026 09:19:00 +0100

Dann folgte die Debatte über den Grundsatzbeschluss für den Wohnungsbauturbo. Hier haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der vorgesehen hat, dass jede 6. Wohneinheit eine Sozialwohnung sein soll. Zudem haben wir eine Quote von 0,8 für einen Stellplatz, je Wohneinheit vorgeschlagen, da dieser unserer Meinung nach nicht unbedingt nötig ist und dem Investor ebenfalls finanziell zugute kommen kann. Dies wurde von der CDU und der FDP abgelehnt, da sie jede 7. Wohneinheit als Sozialwohnung für ausreichend halten und sie Bedenken haben, dass mit einer höheren Auflage an Sozialwohnungen Investoren abgeschreckt werden könnten. Wir haben den geänderten Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss mit jeder 7. Wohneinheit als Sozialwohnung abgelehnt. CDU und FDP stimmten dafür.

Zum Schluss gab es eine Abstimmung über die Abgabe eines Löschfahrzeugs an die ukrainische Feuerwehr. Dies wurde einstimmig beschlossen und zudem haben wir angeregt, unsere Sitzungsgelder ebenfalls an die Ukraine zu spenden, wobei sich dankenswerterweise alle Ratsmitglieder angeschlossen haben.

Andere einstimmige Beschlüsse: Bebauungspläne An der Sparkasse Emmeln und Erweiterung Gewerbegebiet Rütenmoor, Veränderungssperre Bauplan An der Bahnhofstraße Emmeln, Erschließunsgbeiträge in Lindloh und Personalangelegenheiten.

Haushalt 2026 beschlossen: Investitionen in Haren, Wohnungsbau und Infrastruktur

(Thorsten Heymann) — Tue, 16 Dec 2025 09:21:00 +0100

Dann folgte ein Antrag der CDU zur Sanierung und Umfeld Gestaltung am Schifffahrtsmuseum. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Es folgte ein weiterer Antrag der CDU für eine Resolution gegen die neue Einteilung des Wahlbezirkes (Haren, Twist, Emlichheim, Uelsen, Neuenhaus und Wietmarschen) für die Landtagswahl. Da diese Maßnahme umgesetzt werden muss, aufgrund des Nachweises der Verfassungswidrigkeit des Staatsgerichtshofes und da wir diese Resolution als politisch motiviert sehen, haben wir sie größtenteils abgelehnt. Zudem sind wir für eine neue Regelung offen, denn auch die Bundestagswahlbezirke erstrecken sich nicht nur auf das Gebiet vom Emsland, sondern sie sind mit dem Landkreis Leer und dem Landkreis Grafschaft Bentheim verbunden.

Weitere einstimmige Beschlüsse: Ernennung Ortsbrandmeister OF Haren Kai Esders und stellvertretender Ortsbrandmeister Marko Zimmermann, B-Pläne Tennisanlage Altenberge/Erika+ Erweiterung Industriepark Eurohafen, Richtlinien zur Förderung des Einzelhandels, Gründung einer Gesellschaft für Stadtmarketing, Straßenreinigungssatzung, Satzung Gebühren Obdachlosen-und Flüchtlingsunterkünfte, Vergabe von Straßennamen, Formalitäten Kommunalwahl 2026 und Ernennung zur Stadtamtfrau.