Niedersächsische Innenministerin muss Polizei-Angriff auf Linke-Abgeordneten in Sachsen aufklären

Laut Medienberichten waren offenbar niedersächsische Polizisten an dem Angriff auf einen Sächsischen Landtagsabgeordneten gestern in Riesa am Rande einer Demonstration gegen die AfD beteiligt. Der Linke-Abgeordnete Nam Duy Nguyen war von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und dadurch bewusstlos geworden. Er hatte sich zuvor mehrfach gegenüber den Beamten als Abgeordneter und parlamentarischer Beobachter ausgewiesen und keinerlei Aggression gezeigt.

Heidi Reichinnek kritisiert den Vorgang und fordert von der niedersächsischen Landesregierung Aufklärung und mögliche Konsequenzen: 

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Grundlos einen Demonstrierenden oder Abgeordneten niederzuschlagen, ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben. Ich fordere die Landesregierung auf, hier selbstständig und rasch für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss die Tat strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen haben. Das Thema muss im nächsten Innenausschuss des niedersächsischen Landtag auf die Tagesordnung! Hier sind SPD und Grüne in der Pflicht, aufzuklären.“

Reichinnek wird sich in dieser Sache ferner mit einem Schreiben an der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wenden und auf Aufklärung drängen.