Wahlprogramm
Bundestagswahl 2025
Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus
▪ Wir lehnen es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Sie brauchen eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag. Wir stehen zum Recht auf Asyl.
▪ Wir wollen entschlossen gegen Gewalt an Frauen vorgehen und den Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen.
▪ Für uns gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir bekämpfen alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.
Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial
▪ Den unsozialen CO2-Preis fürs Tanken und Heizen lehnen wir ab. Wir fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau.
▪ Wir fordern einen Investitionsfonds für die Industrie. Wir wollen Beschäftigte unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen.
▪ Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder bezahlen: Reiche und Konzerne.
Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet
▪ Wir wollen die Einkommensteuer reformieren: Wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I).
▪ Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
▪ Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, Superreiche zahlen 75 Prozent Reichensteuer.
▪ Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.
Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen
▪ Der Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden!
▪ Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro monatlich. Niemand soll unter das Existenzminimum fallen.
▪ Wir fordern ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen. Kein Kind soll hungrig lernen müssen. Die Kita muss kostenlos sein, und zwar ab dem ersten Jahr.
Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung
▪ Wir setzen uns weltweit für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung ein. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den russischen Überfall auf die Ukraine.
▪ Wir setzen uns für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Kriegsgebieten der Welt ein.
▪ Wir lehnen mehr Geld für Aufrüstung ab. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen.
Rente und Krankenversicherung – solidarisch für alle
▪ Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Dadurch sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
▪ Wir wollen den Kahlschlag bei den Krankenhäusern stoppen! Krankenhäuser sollen nicht profitorientiert wirtschaften, sondern gehören in die öffentliche Hand.
▪ In vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können.