Gute, sichere und günstige Wohnungen sollten in unserem reichen Land für alle selbstverständlich sein. Doch in vielen Städten explodieren die Mieten, während Sozialwohnungen verschwinden und Menschen aus ihren Stadtteilen verdrängt werden. Auch im ländlichen Raum fehlt zunehmend günstiger Wohnraum. Ursache ist eine Politik, die Wohnungen privatisiert und dem Markt überlässt. Wir wollen das ändern: Wohnen ist ein Menschenrecht – nicht Ware.

1.1 Bezahlbare Wohnungen bauen

Immer weniger Menschen finden bezahlbaren Wohnraum. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften sind der beste Weg, dauerhaft günstige Wohnungen zu sichern. 

Unser Ziel ist es, die öffentliche Hand zu stärken und den Wohnungsmarkt dem Profitinteresse zu entziehen.

Unsere Forderungen:

• gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau massiv ausbauen und fördern
• Wohnraumförderung massiv ausbauen – insbesondere in den Städten
• soziale Quoten bei Neubauprojekten einführen: mindestens 30 % geförderter Wohnraum, in wohlhabenden Stadtteilen bis zu 70 %
• kreiseigene Wohnungsgesellschaften gründen, wo Kommunen zu klein sind
• Mieter*innen (z. B. durch Drittelparität) in kommunalen Wohnungsunternehmen beteiligen
• privatisierte Wohnungsbestände über kommunale Unternehmen und Rekommunalisierungsfonds zurückkaufen
• dauerhafte Sozialbindung für alle neu gebauten und zurückgekauften Wohnungen einführen
• kommunalpolitische Initiativen schaffen, um Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen und in öffentliches Eigentum zu überführen

1.2 Zweckentfremdung bekämpfen, Mieter*innenrechte stärken

Während Menschen keine Wohnung finden, stehen rund 160.000 Wohnungen in Niedersachsen leer. Leerstand und Zweckentfremdung lohnen sich, weil falsche Anreize gesetzt werden. 

Unser Ziel ist, Wohnraum zurück in Nutzung zu bringen und Mieter*innen vor Ausbeutung zu schützen.

Unsere Forderungen:

• konsequent gegen Mietwucher vorgehen und Wohnungsämter personell stärken
• flächendeckenden Milieuschutz sowie qualifizierte Mietspiegel auf Basis von Bestandsmieten gewährleisten
• kommunale Leerstandsregister und Zweckentfremdungssatzungen einführen
  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Plattformen wie AirBnB verhindern
• energetische Sanierungen ohne Mieterhöhung sicherstellen – keine Förderung bei Mieterhöhung
• Leerstandsabgabe von 10 €/m² in angespannten Wohnungsmärkten einführen
• Beschlagnahme von dauerhaft leerstehenden Immobilien zur gemeinwohlorientierten Nutzung ermöglichen
• kostenfreie kommunale Mietrechtsberatung ausbauen

1.3 Wohnen ist Menschenrecht: Wohnungslosigkeit beenden

Immer mehr Menschen haben keine sichere Wohnung. Sie haben keinen Mietvertrag, kommen in Notunterkünften, bei Verwandten oder Freund*innen unter oder leben auf der Straße. Alle Menschen haben aber das Recht auf eine sichere, bezahlbare und gute Wohnung. 

Unser Ziel ist es, Wohnungslosigkeit zu verhindern und allen Menschen ein sicheres Zuhause zu garantieren.

Unsere Forderungen:

• Housing-First-Projekte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten etablieren
• drohende Zwangsräumungen durch kommunale Fonds verhindern
• Energiesperren und Zwangsräumungen in sozialen Notlagen verhindern
• kommunale Fachstellen für Wohnraumsicherung stärken
• Notunterkünfte verbessern: Fachpersonal, Rückzugsräume für FLINTA*, Jugendliche und queere Menschen sowie Zugang für Menschen ohne Papiere gewährleisten
• aufsuchende, niedrigschwellige Beratung sowie medizinische Versorgung bereitstellen
• Mitbestimmung wohnungsloser Menschen bei der Gestaltung von Unterkünften sicherstellen
• menschenfeindliche Vertreibungsmaßnahmen im öffentlichen Raum beenden
• Vorrang von Umbau vor Abriss sicherstellen – Abriss nur aus Umweltgründen
• Innenstädte wiederbeleben: Mindestquote für Wohnungen in innerstädtischen Gebieten

1.4 Wohnen nach eigenen Bedürfnissen – barrierefrei (um)bauen

Immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung, wenn sie alt oder pflegebedürftig werden. Wohnungen müssen an Lebensrealitäten angepasst sein. 

Unser Ziel ist eine Baupolitik, die Inklusion, Barrierefreiheit und gemeinschaftliche Wohnformen selbstverständlich macht.

Unsere Forderungen:

• kommunale Wohnungen barrierefrei bauen und sanieren
• Mehrgenerationenhäuser und gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern
• altersgerechten Umbau und Wohnungstausch („Alt gegen Jung“) fördern
• finanzielle Unterstützung für barrierefreien Umbau ausweiten
• aufsuchende Wohnraumberatung für Senior*innen und Menschen mit Behinderung schaffen

1.5 Bodenspekulation stoppen – sozial und klimagerecht planen

Boden darf nicht länger Spekulationsobjekt für private Profite sein. Das treibt Preise und verschärft Ungleichheit. Kommunen müssen die Hoheit über Grund und Boden zurückgewinnen. 

Unser Ziel ist eine Bodenpolitik, die Gemeinwohl, Klima und soziale Infrastruktur sichert.

Unsere Forderungen:

• Neubaugebiete grundsätzlich mit sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Nahverkehr, Grünflächen) planen
• innenstädtische Verdichtung statt weiterer Versiegelung von Naturflächen sicherstellen
• nicht-profitorientierte Wohnungsunternehmen von der Grundsteuer befreien
• Grundsteuer-Umlage auf Mieter*innen verhindern
• Gewerbemieten deckeln, um Vielfalt im Stadtbild zu sichern
• öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht vergeben
• kommunale Bodenfonds schaffen, um Flächen in öffentliches Eigentum zu überführen
• Wertsteigerungen von Boden konsequent abschöpfen
• spekulativen Leerstand unbebauter Grundstücke durch Wiedereinführung der Grundsteuer C verhindern

1.6 Ökologisches und klimagerechtes Bauen stärken

Der Bausektor trägt etwa 40 % zum weltweiten CO₂-Ausstoß bei. Um das zu ändern, muss an zwei entscheidenden Stellen angesetzt werden: Zum einen muss die energetische Sanierung vorangebracht werden, zum anderen müssen klimaschonende Bauweisen massiv ausgeweitet werden. 

Unser Ziel ist eine Kommune, die ihren Einfluss für klimagerechtes Bauen geltend macht.

Unsere Forderungen:

• alle kommunalen Gebäude energetisch und klimagerecht sanieren
• kommunale Gebäude nur noch in klimaneutraler oder klimapositiver Bauweise neu bauen
• klimagerechte energetische Sanierungen durch kommunale Beratungen und Förderprogramme unterstützen
• Erbbaurecht bei der Vergabe von Baugrundstücken nutzen, um klimapolitische Mindeststandards festzuschreiben

1. Den sozialökologischen Umbau im Wohnungssektor gestalten 
- Wohnen für alle bezahlbar machen

In Deutschland hängt der Bildungserfolg noch immer stark von der sozialen Herkunft ab. Marode Gebäude, fehlende digitale Infrastruktur, Personalmangel in Kitas und Schulen sowie steigende Gebühren führen zu ungleichen Startbedingungen für Kinder und Jugendliche. Besonders in ländlichen Regionen verschärfen Schulschließungen und Zentralisierungen diese Ungleichheiten. Lange Pendelwege schwächen die Bildungslandschaft und verschlechtern Teilhabechancen.

Eine zentrale Ursache ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Gleichzeitig tragen sie einen großen Teil der Verantwortung für Bildungsinfrastruktur, Betreuung und viele Bildungsangebote vor Ort.

Unser Ziel ist ein inklusives, beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Bildungssystem, das allen Menschen gleiche Chancen eröffnet. Dazu müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, in moderne Bildungsräume, qualifiziertes Personal und faire Arbeitsbedingungen zu investieren. Bildung ist zugleich ein Ort demokratischer Teilhabe und gesellschaftlicher Verständigung. Sie muss Menschen befähigen, sich gegen Spaltung, Ausgrenzung und Rechtsextremismus zu stellen.

2.1 Frühkindliche Bildung für alle gebührenfrei und bedarfsgerecht

Frühkindliche Bildung ist entscheidend für Sprachentwicklung, soziale Teilhabe und Bildungserfolg. Gleichzeitig stehen viele Kitas unter enormem Druck: Fachkräftemangel, fehlende Plätze, unpassende Öffnungszeiten und hohe Beiträge belasten Familien und Beschäftigte gleichermaßen.

Kommunen tragen eine zentrale Verantwortung für Planung, Bau, Finanzierung und Qualitätsentwicklung der Einrichtungen. 

Unser Ziel ist eine wohnortnahe, gebührenfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Unsere Forderungen:

• Krippen- und Kitaplätze entsprechend dem tatsächlichen Bedarf ausbauen
• möglichst lange und flexible Betreuungszeiten bei hoher pädagogischer Qualität sicherstellen
• echte Beitragsfreiheit für alle Kinder in frühkindlichen Betreuungseinrichtungen einführen
• beitragsfreies, gesundes und regionales Frühstück und Mittagessen bereitstellen
• Ausbildung und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte ausbauen und vergüten
• Qualifizierungsprogramme für Sozialassistent*innen und weiteres Personal ausbauen
• zusätzliche Verwaltungskräfte und Hausmeisterdienste zur Entlastung pädagogischer Fachkräfte schaffen
• zusätzliche Planstellen zur Begleitung von Auszubildenden und internationalen Fachkräften schaffen
• kommunale Strategien für den Übergang von der Kita in die Schule entwickeln

2.2 Zukunftsfähige Schulen für alle – modern, gerecht, digital

Viele Schulen sind sanierungsbedürftig, überfüllt und technisch unzureichend ausgestattet. Gleichzeitig wächst der Druck auf Kommunen durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Gute Ganztagsschulen brauchen geeignete Räume, qualifiziertes Personal und eine verlässliche Finanzierung.

Unser Ziel sind Schulen als offene Lern- und Lebensorte, die Bildungsgerechtigkeit stärken und allen Kindern gute Lernbedingungen bieten.

Unsere Forderungen:

• kommunale Sanierungsprogramme für moderne, sichere und klimafreundliche Schulgebäude auflegen
• digitale Infrastruktur und Medienentwicklungspläne für Schulen entwickeln und umsetzen
• Kostenfreiheit für Lern- und Lehrmittel sicherstellen
• kostenfreie Schülerbeförderung im Primar- und Sekundarbereich sowie in der schulischen Ausbildung einführen
• das Schülerticket perspektivisch zum Deutschlandticket weiterentwickeln
• gesundes und kostenfreies Frühstück und Mittagessen an Schulen bereitstellen
• Ganztagsbetreuung aus einer Hand durch qualifiziertes pädagogisches Personal organisieren
• Schulsozialarbeit an allen Schulen ausbauen
• Beratungsstellen für den Übergang Schule–Beruf stärken
• dezentrale Berufsschulstandorte im ländlichen Raum sichern und ausbauen

2.3 Eine Schule für alle: Inklusive Bildung mit Qualität

Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie scheitert häufig nicht an den Kindern, sondern an fehlenden Ressourcen, unzureichender Planung und bürokratischen Hürden. Noch immer müssen Eltern aufwendig Unterstützung beantragen, während Schulen und Kommunen nicht ausreichend ausgestattet sind, um inklusive Bildung selbstverständlich umzusetzen.

Kommunen tragen eine zentrale Verantwortung: Sie müssen barrierefreie Gebäude schaffen, Assistenzangebote organisieren, therapeutische Unterstützung sichern und eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und Gesundheitsdiensten gewährleisten.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Vielfalt selbstverständlich ist und alle Kinder gemeinsam lernen können – unabhängig von Herkunft, Sprache oder Behinderung.

Unsere Forderungen:

• multiprofessionelle Inklusionsteams aus Heilpädagogik, Sozialarbeit, Assistenz und Schulpsychologie aufbauen
• verbindliche Kooperation von Schulen mit Jugendamt, Gesundheitsamt und Beratungsstellen organisieren
• barrierefreie Schulen mit Aufzügen, Rampen, Leitsystemen, Induktionsanlagen sowie barrierefreien Außenanlagen schaffen
• kommunale Sprachförderprogramme und Lernzentren im Sozialraum ausbauen
• mobile Förder- und Beratungsteams für ländliche Regionen einrichten
• niedrigschwellige Beratungsstellen für Kinder, Eltern und Lehrkräfte ausbauen
• kommunale Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen an Schulen einsetzen
• Beratungsangebote zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausbauen
• Schutzkonzepte gegen Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung an Schulen stärken
• flächendeckende inklusive Beschulung ermöglichen

2.4 Kinder- und Jugendhilfe stärken

Kommunen sind zentrale Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Sie beraten Familien, fördern Kinder und Jugendliche und greifen bei Krisen zum Schutz des Kindeswohls ein. Gleichzeitig stehen viele Jugendämter unter starkem Spardruck.

Unser Ziel ist eine Kinder- und Jugendhilfe, die präventiv arbeitet, Familien unterstützt und Kindern gute Entwicklungsbedingungen ermöglicht.

Unsere Forderungen:

• Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend der tatsächlichen Bedarfe sicherstellen
• Jugendzentren und offene Räume für Kinder und Jugendliche schaffen und ausbauen
• inklusive Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe aufbauen
• verbindliche Kinderschutzkonzepte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit einführen
• Präventionsprogramme gegen digitale Gewalt und Cyber-Grooming entwickeln
• Beratungsangebote für Eltern zu Erziehung, Mediennutzung und Pubertät ausbauen
• kostenfreie Ferienfreizeiten und offene Jugendarbeit ausweiten

2.5 Migration und Integration: Vielfalt als Stärke

Migration gehört zur gesellschaftlichen Realität. Viele Kinder wachsen mehrsprachig auf und bringen unterschiedliche kulturelle Erfahrungen mit. Bildungseinrichtungen müssen diese Vielfalt anerkennen und fördern.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das Mehrsprachigkeit stärkt, Vielfalt sichtbar macht und allen Kindern gleiche Chancen eröffnet.

Unsere Forderungen:

• kommunale Sprachförderkonzepte zur Förderung von Mehrsprachigkeit entwickeln
• interkulturelle Projekte, Vereine und Initiativen fördern
• kommunale Programme für Willkommens- und Integrationskultur ausbauen
• antirassistische Bildungsangebote stärken
• Dolmetsch- und Traumahilfe für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung bereitstellen

2.6 Schulen als Orte gelebter Demokratie

Demokratie muss gelernt und erlebt werden. Schulen können zentrale Orte politischer Bildung und demokratischer Beteiligung sein.

Unsere Forderungen:

• Kooperation zwischen Jugendpflege und Schulen ausbauen
• Jugendparlamente mit echten Entscheidungsrechten einrichten
• Schüler- und Elternvertretungen in kommunalen Ausschüssen stärken
• Schüler*innenbudgets für eigene Projekte einführen
• Beteiligung an Programmen zur Demokratieförderung ausbauen
• Stimmrechte für Schülervertretungen in schulischen Gremien einführen
• Streikrecht für Schüler*innen zur demokratischen Beteiligung ermöglichen

2.7 Lebenslanges Lernen sichern

Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und soziokulturelle Zentren ermöglichen Bildung für Menschen aller Altersgruppen. Sie sind wichtige Orte des lebenslangen Lernens und der gesellschaftlichen Begegnung.

Unsere Forderungen:

• Grundfinanzierung der Volkshochschulen durch kommunale Träger erhöhen
• Bibliotheken zu offenen Lern- und Begegnungsorten ausbauen
• sozial gestaffelte Beiträge für VHS-, Musik- und Kunstschulangebote einführen
• soziokulturelle Zentren und kommunale Freizeitheime errichten und ausbauen
• Bildungsangebote in ländlichen Regionen durch Außenstellen, Fahrbibliotheken und mobile Lernzentren stärken
• niedrigschwellige Kulturangebote mit kostenfreiem Zugang ausbauen
• Kulturpässe für Kinder und Jugendliche einführen

2.8 Medienkompetenz und digitale Chancen für alle

Digitale Teilhabe entscheidet zunehmend über gesellschaftliche und berufliche Chancen. Kommunen können durch Infrastruktur, Bildungsangebote und offene Technologien einen wichtigen Beitrag leisten.

Unsere Forderungen:

• kostenloses kommunales WLAN in öffentlichen Einrichtungen und auf öffentlichen Plätzen bereitstellen
• Strategien für Open-Source-Software und offene Bildungsressourcen entwickeln
• Angebote zur Medienbildung und digitalen Kompetenz in Bibliotheken und Medienzentren ausbauen
• kommunale digitale Infrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge aufbauen

Gesundheit ist ein Menschenrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch in Niedersachsen gefährden Klinikschließungen, Personalmangel und zunehmende Profitorientierung die flächendeckende Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Medizinische Infrastruktur wird ausgedünnt, während Beschäftigte unter hohem Druck arbeiten und Sorgearbeit immer häufiger in Familien verlagert wird.

Wir setzen uns für ein bedarfsorientiertes, solidarisches Gesundheitssystem ein, das allen Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Versorgung ermöglicht. Gesundheitspolitik ist dabei eine Querschnittsaufgabe: Sie berührt Bildung, Umwelt, Arbeit, Wohnen sowie feministische und queerpolitische Fragen. Gesundheit bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krankheit – sie umfasst soziale Sicherheit, Prävention und gute Lebensbedingungen.

3.1 Kommunale Gesundheitszentren aufbauen: dezentral, präventiv, barrierefrei

Der demografische Wandel und der Ärztemangel verschärfen die Unterversorgung, besonders im ländlichen Raum. Gleichzeitig steigen Anforderungen an Prävention, Beratung und wohnortnahe Versorgung.

Unser Ziel ist der Aufbau kommunaler Gesundheitszentren, die medizinische Versorgung, Prävention und Beratung unter einem Dach bündeln und für alle Menschen barrierefrei erreichbar sind.

Unsere Forderungen:

• kommunale medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen
• multiprofessionelle Teams aus Ärzt*innen, Pflege- und Gesundheitsberufen einrichten
• flexible und attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen in kommunalen Einrichtungen schaffen
• barrierefreie Zugänge zu medizinischer Versorgung baulich, kommunikativ und sozial sicherstellen
• Gesundheitszentren an den öffentlichen Nahverkehr anbinden
• spezifische Versorgungsangebote für queere Menschen ausbauen

3.2 Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen rekommunalisieren

Immer mehr Krankenhäuser geraten durch das profitorientierte Finanzierungssystem unter wirtschaftlichen Druck. Besonders wohnortnahe Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind von Schließungen bedroht. Dadurch verschlechtert sich die Versorgung vieler Regionen erheblich.

Unser Ziel ist eine Gesundheits- und Pflegeversorgung in öffentlicher Hand, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an Profitinteressen.

Unsere Forderungen:

• kommunale Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erhalten und stärken
• private Kliniken und Pflegeheime in gemeinwohlorientierte Trägerschaft überführen
• eine flächendeckende Krankenhausversorgung mit kurzen Fahrzeiten sicherstellen
• Rettungsdienste insbesondere im ländlichen Raum ausbauen und stärken

3.3 Gesundheitswesen bleibt zivil

Die zunehmende Militarisierung der Politik macht auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt. Strategien der sogenannten „integrierten Sicherheit“ zielen darauf ab, zivile und militärische Strukturen enger miteinander zu verzahnen. Damit wächst der Druck, medizinische Einrichtungen und Ressourcen für militärische Zwecke vorzuhalten.

Diskutiert werden verpflichtende Fortbildungen zur Kriegsmedizin, Reservierungen von Krankenhauskapazitäten für militärische Zwecke oder Einschränkungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Ein solidarisches Gesundheitssystem darf jedoch nicht der militärischen Logik untergeordnet werden.

Unser Ziel ist ein ziviles Gesundheitssystem, das ausschließlich der Versorgung der Bevölkerung verpflichtet ist.

Unsere Forderungen:

• eine klare Trennung von zivilen und militärischen Strukturen im Gesundheitswesen sicherstellen
• militärischen Einfluss auf zivile Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen verhindern
• eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems statt militärischer Umnutzung medizinischer Ressourcen gewährleisten
• medizinische Ausbildung und Forschung frei von militärischer Ausrichtung gestalten
• gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Militarisierung im Gesundheitswesen unterstützen

3.4 Gute Pflege sichern: mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen

Pflegekräfte arbeiten unter enormem Druck, viele verlassen den Beruf. Gute Pflege kann nur gelingen, wenn Arbeitsbedingungen verbessert, Personal aufgestockt und verlässliche Standards geschaffen werden.

Unser Ziel ist eine menschenwürdige Pflege mit guten Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und einer verlässlichen Versorgung für Pflegebedürftige.

Unsere Forderungen:

• mehr Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen einstellen
• tarifgebundene und angemessen bezahlte Arbeitsplätze im Pflegebereich sicherstellen
• kommunale Programme für familienfreundliche Arbeitszeiten und Schichtmodelle entwickeln
• hochwertige Pflegeausbildung mit ausreichenden Praxisanleitungen und Lernzeiten stärken
• kommunale Räte für Gute Arbeit im Gesundheitswesen einrichten

3.5 Psychische Gesundheit und Prävention stärken: Hilfe satt Stigma

Psychische Erkrankungen nehmen zu, gleichzeitig fehlen vielerorts Therapieplätze und niedrigschwellige Hilfsangebote. Leistungsdruck, soziale Unsicherheit und Mehrfachbelastungen – insbesondere für Frauen – verschärfen die Situation zusätzlich.

Unser Ziel ist eine Versorgung, die Hilfe statt Stigmatisierung bietet und psychische Gesundheit stärker präventiv unterstützt.

Unsere Forderungen:

• zusätzliche Therapieplätze durch Förderung von Niederlassungen und Weiterbildung schaffen
• kommunale Mittel für Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen und Fachkräfte erhöhen
• Gruppenangebote, Tagesstätten und betreutes Wohnen für psychisch Erkrankte ausbauen
• Zusammenarbeit von Hausärzt*innen, Kliniken und Jugendhilfe stärken
• digitale Beratungsangebote für Menschen mit eingeschränkter Mobilität entwickeln
• kommunale Krisenteams mit rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit einrichten

3.6 Akzeptanzorientierte Drogenpolitik und Prävention stärken

Suchterkrankungen sind weit verbreitet. Dennoch stoßen Betroffene häufig auf Stigmatisierung und Kriminalisierung statt auf Unterstützung. Eine wirksame Prävention und Versorgung muss Gesundheitsschutz und Hilfe in den Mittelpunkt stellen.

Unser Ziel ist eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik, die Prävention stärkt und Menschen mit Suchterkrankungen wirksam unterstützt.

Unsere Forderungen:

• Aufklärungsangebote zu Suchtprävention in Schulen, Vereinen und Jugendzentren ausbauen
• kommunale Beratungsstellen für Suchthilfe und Substitution stärken
• Selbsthilfegruppen und Drogenkonsumräume unterstützen
• Modellprojekte zur Entkriminalisierung von Drogenkonsum entwickeln
• kommunale Angebote zur Substanzanalyse („Drug-Checking“) ermöglichen

3.7 Geburtshilfe sichern

Hebammen, Geburtsstationen und werdende Eltern stehen zunehmend unter Druck. Klinikschließungen, Personalmangel und wirtschaftlicher Druck gefährden eine wohnortnahe und sichere Geburtshilfe.

Unser Ziel ist eine flächendeckende, selbstbestimmte und sichere Geburtshilfe mit freier Wahl des Geburtsortes.

Unsere Forderungen:

• eine flächendeckende geburtshilfliche Versorgung sicherstellen
• weitere Schließungen von Kreißsälen verhindern
• mindestens ein Geburtshaus pro Landkreis fördern
• Gewalt in der Geburtshilfe durch bessere Personalbemessung und Fortbildung vorbeugen
• Hebammen strukturell und finanziell durch kommunale Programme unterstützen
• runde Tische zur regelmäßigen Evaluation der Geburtshilfe einrichten
• Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in allen Regionen sicherstellen
• Schwangerschaftsabbrüche in medizinischer Ausbildung und Lehre verankern
• Kliniken zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichten
• kommunale Informationsangebote zu Beratung und medizinischer Hilfe ausbauen

Kommunen sind nicht nur große Arbeitgeber*innen, sie prägen auch die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Region. Sie investieren in Infrastruktur, vergeben Aufträge, betreiben eigene Unternehmen und gestalten so die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Gleichzeitig sind viele Kommunen chronisch unterfinanziert und dadurch in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Wirtschaftspolitik sich am Gemeinwohl orientiert. Die Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen im Mittelpunkt stehen: gute Arbeitsplätze, funktionierende Infrastruktur, soziale Sicherheit und lebenswerte Städte und Dörfer. Eine starke Wirtschaft entsteht dort, wo soziale Sicherheit, gute Bildung und verlässliche öffentliche Dienstleistungen vorhanden sind.

4.1 Gute Arbeit und soziale Sicherheit: Faire Löhne, starke kommunale Betriebe

Kommunale Arbeitgeber können Vorbilder für gute Arbeitsbedingungen sein. Dennoch sehen wir immer wieder Ausgliederungen, prekäre Beschäftigung und Lohndumping. Wir wollen gute Arbeit in kommunaler Verantwortung sichern und Tariftreue auch bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen.

Unsere Forderungen:

• Tarifbindung in allen kommunalen Betrieben sichern und konsequent anwenden
• Ausgliederungen, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung in kommunaler Verantwortung verhindern
• Tariftreue bei öffentlichen Vergaben durchsetzen
• gleiche Arbeitsrechte und gleiche Bezahlung für geflüchtete Beschäftigte sicherstellen
• ausreichendes Personal in kommunalen Verwaltungen einstellen
• Personalräte, Betriebsräte und gewerkschaftliche Mitbestimmung stärken

4.2 Energie, Wasser und Abfall als öffentliche Daseinsvorsorge sichern

Energie, Wasser und Abfallversorgung gehören zur grundlegenden öffentlichen Infrastruktur. Privatisierungen und Auslagerungen haben vielerorts zu höheren Preisen, schlechteren Leistungen und geringerer demokratischer Kontrolle geführt.

Unser Ziel ist eine öffentliche Daseinsvorsorge, die zuverlässig, sozial und demokratisch kontrolliert organisiert wird.

Unsere Forderungen:

• Energie-, Wasser- und Abfallversorgung wieder in kommunale Hand überführen
• kommunale Betriebe finanziell, personell und organisatorisch stärken
• sozial verträgliche Gebührenmodelle für Energie, Wasser und Abfall einführen
• Energiesperren für Haushalte in sozialen Notlagen verhindern
• transparente Entscheidungsprozesse und Bürgerbeteiligung in kommunalen Versorgungsbetrieben sicherstellen

4.3 Gerechte Kommunalfinanzen sichern: Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit

Viele Kommunen können ihre Aufgaben kaum noch erfüllen, weil Einnahmen fehlen und gleichzeitig neue Aufgaben übertragen werden. Besonders soziale Infrastruktur, Bildung, Kultur und Jugendhilfe geraten dadurch unter Druck.

Unser Ziel ist eine transparente, gerechte und verlässliche kommunale Finanzpolitik, die zentrale öffentliche Aufgaben langfristig absichert.

Unsere Forderungen:

• Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Gleichstellungs- und Teilhabeprojekte im kommunalen Haushalt priorisieren
• eine verlässliche Grundfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben sicherstellen
• Gewerbesteuerhebesätze stärker angleichen, um kommunale Steuerkonkurrenz zu begrenzen
• verständliche öffentliche Informationen über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen bereitstellen
• finanzwirksame Entscheidungen transparent in Räten und Ausschüssen beraten

4.4 Kommunale Wirtschaftspolitik: Nachhaltige Strukturen stärken

Immer weniger Betriebe sind tarifgebunden, Mitbestimmung wird geschwächt und unsichere Beschäftigung nimmt zu. Kommunale Wirtschaftspolitik kann hier gegensteuern, indem sie gute Arbeit fördert und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen stärkt.

Unser Ziel ist eine Wirtschaftspolitik, die Beschäftigte schützt, demokratische Mitbestimmung stärkt und nachhaltige Produktion fördert.

Unsere Forderungen:

• kommunale Wirtschaftsförderung an tarifgebundene und sichere Arbeitsplätze binden
• Tariftreue auch bei kleineren öffentlichen Aufträgen durchsetzen
• Beratungsangebote für Betriebsübernahmen durch Beschäftigte einrichten
• Genossenschaften und solidarische Wirtschaftsmodelle fördern
• Betriebe bei der Umstellung auf nachhaltige und gesellschaftlich notwendige Produktion unterstützen
• kommunale Konzepte für Innenstädte ohne Konsumzwang entwickeln
• öffentliche Räume, Plätze und Parks als Orte der Begegnung gestalten und erhalten
• Freiräume und Treffpunkte für Jugendliche in Innenstädten schaffen
• kleine Einzelhändler*innen und Nahversorgungsangebote fördern
• Dorfläden und genossenschaftliche Versorgungsprojekte unterstützen
• Bürger*innen an der Gestaltung von Stadtzentren und Dorfplätzen beteiligen
• Kulturveranstaltungen, Märkte und Feste im öffentlichen Raum fördern

4.5 Attraktive Innenstädte und lebendige Dörfer entwickeln

Viele Innenstädte verlieren an Vielfalt, weil steigende Mieten kleine Geschäfte verdrängen. Gleichzeitig bricht in vielen ländlichen Regionen die Nahversorgung weg. Orte der Begegnung, Kultur und Versorgung müssen deshalb aktiv gestärkt werden.

Unser Ziel sind lebendige Innenstädte und Dörfer, die Raum für Begegnung, Kultur und Nahversorgung bieten.

Unsere Forderungen:

4.6 Lebenswerte Dörfer erhalten

Viele Dörfer stehen vor großen Herausforderungen: Nahversorgung, medizinische Betreuung und öffentliche Infrastruktur verschwinden, während Busverbindungen eingeschränkt werden. Gleichzeitig tragen oft Ehrenamtliche die Verantwortung für zentrale Angebote.

Unser Ziel ist eine aktive kommunale Politik, die Infrastruktur, Versorgung und soziale Treffpunkte in ländlichen Regionen sichert.

Unsere Forderungen:

• kommunale Verantwortung für Infrastruktur, Nahversorgung und kulturelle Angebote in Dörfern stärken
• kommunale Beratung zu Förderprogrammen von Land, Bund und EU ausbauen
• genossenschaftliche Dorfprojekte und Dorfläden unterstützen
• Begegnungsstätten für Menschen aller Generationen schaffen
• Freizeitangebote wie Bolzplätze und Bewegungsangebote ausbauen
• flexible Mobilitätsangebote für ländliche Regionen entwickeln
• aufsuchende Klima-, Pflege- und Sozialberatung im ländlichen Raum einrichten
• mobile medizinische Versorgung durch Ärzt*innen und Pflegekräfte stärken
• flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum sicherstellen

Mobilität ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch werden Tickets vielerorts teurer, während Bus- und Bahnangebote insbesondere im ländlichen Raum unzureichend sind. Gleichzeitig setzt die Verkehrspolitik vielerorts weiterhin einseitig auf den motorisierten Individualverkehr. Das verschärft soziale Ungleichheit, belastet das Klima und erhöht Unfallrisiken.

Wir setzen uns für eine Verkehrspolitik ein, die allen Menschen Mobilität ermöglicht – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder körperlichen Voraussetzungen. Bus und Bahn müssen im Zentrum der Verkehrspolitik stehen. Gleichzeitig wollen wir Fuß- und Radverkehr stärken und Städte sowie Gemeinden barrierefrei und sicher gestalten.

5.1 Nulltarif im Nahverkehr einführen

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr stärkt soziale Teilhabe und schützt vor Ausgrenzung. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Besonders Schülerinnen, Seniorinnen, Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit Sorgeverantwortung profitieren von einem kostenfreien Nahverkehr.

Unser Ziel ist ein schrittweiser Ausbau des kostenlosen Nahverkehrs für immer mehr Menschen.

Unsere Forderungen:

• einen Nulltarif im Nahverkehr für Schüle*innen, Rentner*innen und armutsbetroffene Menschen einführen
• kommunale Finanzierung durch Landeszuschüsse und Beiträge großer Arbeitgeber sicherstellen
• einfache Zugangsregelungen ohne zusätzliche Tickets einführen
• ein Stufenmodell zum schrittweisen Ausbau eines kostenlosen Nahverkehrs für alle entwickeln

5.2 Bus- und Bahnangebote ausbauen

Viele Regionen – besonders im ländlichen Raum – sind nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Fehlende Verbindungen erschweren den Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, medizinischer Versorgung und kulturellen Angeboten.

Unser Ziel ist ein flächendeckender, verlässlicher Nahverkehr, der Städte und ländliche Räume besser miteinander verbindet.

Unsere Forderungen:

• Bahn- und Busverbindungen zwischen Städten und Umland verdichten
• mindestens halbstündliche Taktungen im Regionalverkehr einführen
• stillgelegte Haltestellen und Bahnstrecken reaktivieren
• Abend- und Nachtverbindungen im Nahverkehr ausbauen
• Rufbusse und Bürgerbusse für dünn besiedelte Regionen fördern

5.3 Fuß- und Radverkehr stärken

Sichere Wege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sind eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Verkehrswende. Viele Städte sind jedoch weiterhin stark auf den Autoverkehr ausgerichtet, während sichere Radwege und barrierefreie Fußwege fehlen.

Unser Ziel sind Städte und Gemeinden, in denen Wege sicher, barrierefrei und klimafreundlich zurückgelegt werden können.

Unsere Forderungen:

• sichere und baulich getrennte Radwege ausbauen
• Fahrradparkhäuser und überdachte Abstellanlagen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten schaffen
• sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Haltestellen des Nahverkehrs einrichten
• Fußwege ausreichend beleuchten und sicher gestalten sicherstellen
• barrierefreie Gehwege mit abgesenkten Bordsteinen, taktilen Leitsystemen und rutschfesten Belägen ausbauen
• Schul- und Alltagswege durch sichere Querungen und zusätzliche Zebrastreifen sichern

5.4 Kommunale Verkehrswende gestalten

Der hohe Anteil des Autoverkehrs belastet Städte durch Lärm, Luftverschmutzung und Unfallrisiken. Gleichzeitig fehlt vielerorts Raum für Begegnung, Grünflächen und sichere Verkehrswege.

Unser Ziel ist eine Verkehrswende, die öffentliche Räume zurückgewinnt und den Umweltverbund aus Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr stärkt.

Unsere Forderungen:

• schrittweise autofreie Bereiche in Innenstädten einrichten
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten einführen
• Straßenraum zugunsten von Fuß- und Radverkehr umgestalten
• Einwohner*innen an der Umgestaltung von Straßen und Plätzen beteiligen
• Verkehrsberuhigung als Beitrag zu Gesundheits- und Klimaschutz ausbauen

Die Klimakrise, Artensterben und Ressourcenverbrauch stellen Kommunen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig entscheiden viele Maßnahmen vor Ort darüber, ob Klimaschutz und ökologische Transformation tatsächlich umgesetzt werden. Kommunen können Energieversorgung gestalten, Flächenplanung steuern, Biodiversität schützen und nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Unser Ziel ist eine sozial gerechte ökologische Transformation: Energie, Wasser, Boden und Natur müssen als Gemeingüter geschützt werden. Klimaschutz, Artenvielfalt und eine nachhaltige Landwirtschaft dürfen nicht dem Profitinteresse einzelner Konzerne untergeordnet werden.

 

6.1 Erneuerbare Energien ausbauen und Flächenverbrauch reduzieren

Wir wollen eine dezentrale Energiewende in kommunaler und genossenschaftlicher Hand. Energieversorgung muss öffentlich kontrolliert, sozial gestaltet und naturverträglich organisiert werden. Einnahmen aus lokaler Stromproduktion sollen direkt vor Ort genutzt werden, um günstige Energiepreise und bessere kommunale Leistungen zu ermöglichen.

Unsere Forderungen:

• Wind- und Solarenergie mit Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen ausbauen
• Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden flächendeckend installieren
• Dächer und Fassaden vorrangig für Solarenergie nutzen, bevor neue Freiflächen versiegelt werden
• industrielle Abwärme aus Rechenzentren, Industrie- und Abfallanlagen für Nah- und Fernwärme nutzen
• Energieversorgung als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge organisieren
• neue fossile Infrastrukturprojekte verhindern
• Stromsperren für Haushalte in sozialen Notlagen verbieten

6.2 Artenschutz, Stadtgrün und Biodiversität stärken

Artensterben und Flächenversiegelung bedrohen ökologische Lebensräume. Kommunen können durch Bauleitplanung, Grünflächenpolitik und Naturschutzmaßnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.

Unser Ziel ist eine ökologische Stadt- und Regionalentwicklung, die Natur schützt, Grünflächen stärkt und Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhält.

Unsere Forderungen:

• flächensparende Bauleitplanung und Entsiegelungsprogramme umsetzen
• öffentliche Flächen begrünen und Dachbegrünung verpflichtend einführen
• Baumschutzsatzungen einführen und bestehende Baumbestände schützen
• naturnahe Grünflächen in Wohnquartieren sowie an Schulen und Kitas ausbauen
• Biotope, Gewässer und Kulturlandschaften konsequent schützen
• zusätzliche Naturschutzgebiete ausweisen
• das Verbot von Schottergärten in kommunalen Bauordnungen konsequent umsetzen
• Moore wiedervernässen und als natürliche CO₂-Speicher schützen

6.3 Klimaanpassung und nachhaltigen Wasserhaushalt sichern

Die Folgen der Klimakrise sind bereits spürbar: Hitzeperioden, Dürren und Starkregenereignisse nehmen zu. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen und schlechter Wohnsituation. Gleichzeitig wird Wasser vielerorts durch Industrie und Landwirtschaft übernutzt.

Unser Ziel ist eine sozial gerechte Klimaanpassungspolitik, die Wasser als öffentliches Gut schützt und Städte sowie Gemeinden klimaresilient gestaltet.

Unsere Forderungen:

• Wasser als öffentliches Gut sichern und Privatisierung verhindern
• Regenwassernutzung und Retentionsflächen ausbauen
• Entsiegelungsprogramme zur Verbesserung des Wasserhaushalts umsetzen
• Schutzmaßnahmen gegen Extremwetter und Katastrophen ausbauen
• kommunale Hitzeaktionspläne entwickeln
• kostenfreie Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum einrichten

6.4 Landwirtschaft, Ernährung und Tierschutz ökologisch gestalten

Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen unter starkem wirtschaftlichem Druck. Gleichzeitig führen industrielle Landwirtschaft und Monokulturen zu Umweltbelastungen und bedrohen kleinere Betriebe. Kommunen können durch Ernährungsstrategien, regionale Vermarktung und Flächenpolitik nachhaltige Landwirtschaft stärken.

Unser Ziel ist eine regionale, ökologische Landwirtschaft, die faire Einkommen für Landwirt*innen sichert und gesunde Lebensmittel für alle ermöglicht.

Unsere Forderungen:

• kommunale Unterstützung für neue industrielle Mastanlagen verhindern
• ökologische Landwirtschaft und regionale Vermarktungsstrukturen fördern
• kommunale Ernährungsstrategien für regionale, ökologische und tiergerechte Lebensmittel entwickeln
• regionale Lebensmittelversorgung in Schulen, Kitas und Kantinen stärken
• bäuerliche Betriebe gegen Preisdruck durch Agrarkonzerne unterstützen
• klimaresiliente Landwirtschaft mit vielfältigen Sorten und Anbaumethoden fördern

6.5 Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung stärken

Die derzeitige Wegwerfproduktion verbraucht enorme Ressourcen und verursacht große Mengen an Abfall. Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft kann Ressourcen schonen, Abfall reduzieren und neue lokale Arbeitsplätze schaffen.

Unser Ziel ist eine öffentlich organisierte Kreislaufwirtschaft, die Wiederverwendung stärkt und Abfall vermeidet.

Unsere Forderungen:

• kommunale Programme zur Abfallvermeidung entwickeln
• Repair-Cafés, Umsonstläden und Tauschinitiativen unterstützen
• Wertstoffhöfe flächendeckend ausbauen
• Recyclingcontainer wohnortnah und fußläufig erreichbar aufstellen
• nachhaltige kommunale Beschaffung nach Kreislaufprinzip umsetzen

Während große Vermögen wachsen, kämpfen viele Menschen mit unsicheren Arbeitsverhältnissen, steigenden Preisen und fehlender sozialer Absicherung. Gleichzeitig erleben viele Menschen Diskriminierung und Ausgrenzung im Alltag. Statt Solidarität und Investitionen in das Gemeinwohl setzt die Politik zunehmend auf Kürzungen im Sozialstaat. Kommunen werden gezwungen, unsoziale Maßnahmen von Bund und Ländern umzusetzen – etwa die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete, die wir entschieden ablehnen.

Gleichzeitig werden Förderprogramme gekürzt, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Ob Frauenberatungsstellen, Begegnungsstätten oder Jugend- und Kulturarbeit: Überall dort, wo soziale Infrastruktur gestärkt werden müsste, wird gespart. Wenn Menschen sich nicht mehr zugehörig fühlen und ihre Lebensrealitäten als Problem dargestellt werden, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Wir wollen eine solidarische Kommune, die die Vielfalt der Lebensrealitäten ernst nimmt und Menschen aktiv in politische Entscheidungen einbezieht. Solidarität bedeutet für uns, dass niemand aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen benachteiligt wird. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Armut und Ausgrenzung aktiv bekämpft werden und alle Menschen gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen sowie zu Kultur, Sport und Freizeit haben.

7.1 Armut, Einsamkeit und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Einsamkeit ist kein individuelles Versagen, sondern häufig eine Folge sozialer Ausgrenzung und Armut. Fehlende finanzielle Mittel verhindern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und verstärken Isolation. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Senior*innen, geflüchtete und migrantische Menschen sowie Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen. Auch Frauen sind häufiger von Armut betroffen, da sie überdurchschnittlich viel unbezahlte Sorgearbeit leisten.

Unser Ziel ist eine Kommune, die soziale Isolation verhindert und allen Menschen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht.

Unsere Forderungen:

• öffentliche Begegnungsorte und solidarische Räume in allen Stadtteilen schaffen
• niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen
• kommunale Strategien gegen Kinder- und Jugendarmut entwickeln
• Präventionsketten, Schulsozialarbeit und Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen
• kommunale Koordinierungsstellen zur Armutsbekämpfung einrichten
• bürokratische Hürden beim Zugang zu Sozialleistungen abbauen
• solidarische Mahlzeitenangebote wie Schulfrühstücke, Mittagstische und Stadtteilküchen fördern

7.2 Demokratische Teilhabe stärken

Eine lebendige Demokratie lebt von Mitbestimmung. Politische Beteiligung darf nicht auf Wahlen beschränkt bleiben. Besonders junge Menschen und bisher unterrepräsentierte Gruppen müssen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Unser Ziel ist eine Kommune, in der demokratische Beteiligung selbstverständlich ist und Menschen aktiv über die Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde mitentscheiden können.

Unsere Forderungen:

• Jugendparlamente und Jugendräte mit Antrags- und Stimmrechten in kommunalen Gremien einrichten
• Bürger*innenhaushalte mit einem festen Anteil des kommunalen Haushalts einführen
• Ehrenamt durch Räume, Aufwandsentschädigungen und Freistellungen stärken
• Beteiligungsverfahren barrierefrei, mehrsprachig sowie digital und analog gestalten
• Stadtteilversammlungen und Bürgerräte verbindlich einführen
• Selbstorganisation von marginalisierten Gruppen unterstützen
• Informationen und Beteiligungsangebote in einfacher und leichter Sprache bereitstellen

7.3 Gleichstellung und Vielfalt stärken

Feministische, queerpolitische und antirassistische Kämpfe werden auch auf kommunaler Ebene geführt. Städte und Gemeinden müssen Räume schaffen, in denen Menschen unabhängig von Geschlecht oder sexueller Identität sicher leben und sich frei entfalten können.

Unser Ziel ist eine Kommune, die Gleichstellung aktiv fördert, Diskriminierung bekämpft und Vielfalt als gesellschaftliche Stärke versteht.

Unsere Forderungen:

• queere Beratungsstellen, Begegnungsräume und Kulturangebote fördern
• kommunale Antidiskriminierungsstellen einrichten
• Frauenhäuser, Beratungsstellen und Präventionsangebote gegen Gewalt ausbauen
• geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen in kommunalen Verwaltungen und Betrieben sichern
• Städte und Gemeinden geschlechtergerecht planen und gestalten
• Bildungs- und Informationsangebote zu Antisexismus, Feminismus und Queerpolitik fördern
• queere Beiräte in Stadt- und Kreisräten einrichten
• Unterbringung von Geflüchteten dezentral organisieren

7.4 Migration und Integration fördern

Viele Menschen, die hier leben oder Schutz gesucht haben, sind weiterhin von unsicheren Aufenthaltsstatus, Diskriminierung und eingeschränkten Rechten betroffen. Integration gelingt nur, wenn gleiche Rechte und echte Teilhabe ermöglicht werden. 

Unser Ziel ist eine solidarische Migrationspolitik, die Sicherheit, Teilhabe und gleiche soziale Rechte für alle Menschen gewährleistet.

Unsere Forderungen:

• sichere Aufenthaltsrechte mit verlässlichen Bleibeperspektiven ermöglichen
• kommunale Sprachförderprogramme ausbauen
• bessere Zugänge zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt schaffen
• kommunales Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Menschen einführen
• antirassistische Schulungen für Behörden durchführen
• kommunale Willkommensstrukturen und Beratungsangebote stärken
• Integrations- und Teilhabeangebote kostenfrei ausbauen
• Jugendhilfeangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche stärken
• besondere Schutzangebote für queere Geflüchtete schaffen

7.5 Inklusion konsequent umsetzen

Menschen mit Behinderungen stoßen weiterhin auf vielfältige Barrieren im Alltag. Viele öffentliche Räume, Dienstleistungen und politische Beteiligungsprozesse sind nicht barrierefrei gestaltet.

Unser Ziel ist eine Kommune, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Unsere Forderungen:

• barrierefreie Zugänge zu Bildung, Kultur, Politik, Nahverkehr und öffentlichem Raum schaffen
• bezahlbaren barrierefreien Wohnraum ausbauen
• das Budget für Arbeit und Alternativen zu Werkstätten stärken
• kommunale Inklusionsbeiräte einrichten und politische Mitbestimmung ausbauen
• kommunale Beratungs- und Teilhabezentren aufbauen
• gesetzliche Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen konsequent kontrollieren

7.6 Kultur, Sport und Freizeit stärken

Kultur, Sport und Vereine schaffen Orte der Begegnung, fördern Gesundheit und stärken demokratische Teilhabe. Der Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten darf jedoch nicht vom Einkommen abhängen.

Unser Ziel ist eine solidarische Kultur- und Freizeitpolitik, die allen Menschen offensteht.

Unsere Forderungen:

• öffentliche Förderung für Kulturinitiativen, Vereine und freie Szene sichern
• kommunale Sport- und Kultureinrichtungen kostenfrei oder stark vergünstigt zugänglich machen
• Beitragsbefreiungen für armutsbetroffene Menschen ermöglichen
• frei zugängliche Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum ausbauen
• Projekte zu Integration, Inklusion, Antirassismus und Gewaltprävention unterstützen

7.7 Digitalisierung demokratisch gestalten

Digitale Angebote prägen zunehmend den Zugang zu Verwaltung, Information und politischer Beteiligung. Gleichzeitig sind viele Menschen von digitaler Teilhabe ausgeschlossen. 

Unser Ziel ist eine Digitalisierung in öffentlicher Hand, die demokratisch, barrierefrei und sozial gestaltet wird.

Unsere Forderungen:

• Verwaltungsleistungen digital und gleichzeitig analog zugänglich machen
• kostenlose Angebote zur Vermittlung digitaler Kompetenzen ausbauen
• offene digitale Beteiligungsplattformen in öffentlicher Hand entwickeln
• Datenschutz, IT-Sicherheit und Nutzung freier Software sicherstellen
• sicherstellen, dass niemand für Behördenkontakte ein Smartphone oder einen Computer besitzen muss
   

Faschismus, Rassismus und Krieg sind keine Phänomene der Vergangenheit. Sie stellen auch heute eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Betroffene müssen geschützt und rechte Strukturen konsequent bekämpft werden. Gleichzeitig reicht es nicht aus, nur auf einzelne Vorfälle zu reagieren. Entscheidend ist, den gesellschaftlichen Bedingungen entgegenzutreten, unter denen autoritäre Entwicklungen, Militarisierung und Feindbilder entstehen und Zustimmung gewinnen können.

Nationalistische Ideologien versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen und soziale Rechte zugunsten staatlicher Macht- und Wirtschaftsinteressen zurückzudrängen. Sie rechtfertigen Sozialstaatsabbau, Einschränkungen von Arbeitsrechten und eine Politik der Aufrüstung. Dem setzen wir eine solidarische Politik entgegen, die Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit stärkt.

Eine konsequente Friedenspolitik ist untrennbar mit antifaschistischer Politik verbunden. Kommunen entscheiden zwar nicht über Außen- oder Verteidigungspolitik, doch sie prägen das gesellschaftliche Klima vor Ort. In Städten und Gemeinden organisieren sich Initiativen, entstehen demokratische Räume und wird politische Bildung gelebt. Kommunen können Orte einer aktiven antifaschistischen und friedensorientierten Politik von unten sein.

8.1 Antifaschismus im Alltag stärken

Rechte Hetze und Gewalt gefährden das demokratische Zusammenleben. Antifaschistische Arbeit muss Betroffene schützen und demokratische Strukturen stärken.

Unser Ziel ist eine kommunale Politik, die rechte Gewalt konsequent bekämpft und demokratische Räume schützt.

Unsere Forderungen:

• kommunale Beratungs- und Unterstützungsstellen für Betroffene rechter Gewalt aufbauen
• Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme in Schulen, Vereinen und Betrieben ausbauen
• kommunale Förderprogramme für Initiativen gegen Rechtsextremismus stärken
• kommunale Aktionspläne gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt beschließen
• kommunale Gedenkveranstaltungen zur Auseinandersetzung mit Faschismus und Nationalsozialismus etablieren

8.2 Erinnerungskultur ausbauen

Erinnerung bedeutet, aus der Geschichte politische Konsequenzen für die Gegenwart zu ziehen. Eine lebendige Erinnerungskultur bewahrt historische Erfahrungen, stärkt antifaschistisches Bewusstsein und setzt sich aktiv mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinander.

Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnert daran, dass Demokratie, Frieden und soziale Rechte immer wieder verteidigt werden müssen. Die historischen Lehren aus dem Sieg über den Faschismus – Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung und Dezentralisierung – bleiben auch heute Maßstab politischen Handelns.

Unsere Forderungen:

• bestehende Gedenkorte sichern und neue Erinnerungsorte schaffen
• Zeitzeug*innenprojekte, Stolperstein-Initiativen und lokale Archive fördern
• Schulen, Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen in Gedenkarbeit einbinden
• kommunale Gedenktage und Bildungsprogramme zur Erinnerungskultur etablieren

8.3 Kommunale Friedenspolitik stärken

Kommunen dürfen keine Bühne für Militarisierung und Rüstungsinteressen sein. Stattdessen müssen sie zivile Konfliktlösung, internationale Solidarität und Friedensarbeit fördern.

Unser Ziel ist eine kommunale Friedenspolitik, die Militarisierung zurückweist und zivile Perspektiven stärkt.

Unsere Forderungen:

• Werbung der Bundeswehr an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen verhindern
• Kooperationen kommunaler Einrichtungen mit Rüstungsunternehmen ausschließen
• Städtepartnerschaften mit Friedens- und Solidaritätsinitiativen ausbauen
• Friedensfeste und kommunale Projekte für Gewaltfreiheit fördern
• kommunale Einrichtungen nicht für Wehrpflicht oder Zwangsdienste zur Verfügung stellen
• Beratungsangebote für Kriegsdienstverweigerer ausbauen
• militärische Produktionszweige in zivile Produktion überführen

8.4 Betroffene rechter Gewalt schützen

Rechte Gewalt trifft Menschen konkret vor Ort. Betroffene benötigen Schutz, Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität.

Unser Ziel ist eine kommunale Politik, die Betroffene ernst nimmt, unterstützt und rechten Angriffen entschieden entgegentritt.

Unsere Forderungen:

• kostenlose Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene rechter Gewalt kommunal finanzieren
• Schutzräume und Notfallfonds für Betroffene einrichten
• Zusammenarbeit mit Opferschutzverbänden stärken
• öffentliches Eintreten von Bürgermeister*innen und kommunalen Gremien für Betroffene rechter Gewalt sicherstellen