Rechte Gewalt im Emsland fast verdoppelt!

2024 gab es 117 rechte Straftaten. Fast doppelt so viel wie in 2023!

Rechte Gewalt darf nicht als Alltag hingenommen werden!

Laut einer Anfrage des MdL Michael Lühmann haben sich die rechtsmotivierten Straftaten im Emsland letztes Jahr fast verdoppelt! In den Jahren 2022 und 2023 gab es 64 und 63 registrierte rechts motivierte Straftaten, 2024 hat sich die Zahl auf fast 117 Fälle verdoppelt.

Das MUSS uns allen zu denken geben! Vor allem aber ist es eine dringende Aufforderung zum Handeln.

Wir müssen die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innen-Selbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten, wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig finanziell abgesichert werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.

Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.