Stellungnahme zum Vorschlag der neuen Bundestierschutzbeauftragten

Von Tierschutz zu Tierquälerei

Was passiert, wenn im Bundestag eine unabhängige Expertin für Tierschutz durch eine Tierfeindin ersetzt wird? Die Entscheidung über die neue Tierschutzbeauftragte zeigt: Es geht nicht nur um den Schutz der Tiere, sondern auch um politische Macht. 

Cem Özdemir hat 2023 mit der Einführung der Tierschutzbeauftragten auf Bundesebene ein wichtiges Zeichen für Tierschutz gesetzt. Ariane Kari trat als Erste dieses Amt an und kam mit langjähriger Erfahrung im Tierschutz, arbeitete unabhängig und setzte viele wichtige Impulse für den Schutz der Tiere in Deutschland. Ihre Amtszeit wurde jedoch nach nur knapp zwei Jahren von Özdemirs Nachfolger Alois Rainer nicht verlängert, was bundesweit für Kritik von Tierschutzorganisationen sorgte. 

Diese starke öffentliche Rückmeldung hat vermutlich dazu beigetragen, dass die Position der Tierschutzbeauftragten erhalten bleibt, und nicht restlos gestrichen wurde. Nun schlägt Minister Rainer die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher als Nachfolgerin vor. Doch die sorgt für erhebliche Zweifel. So bewertet die unabhängige Plattform Tierpolitik.org Breher mit der Einschätzung „Silvia Breher verhält sich schlecht zu Tieren“ und verweist darauf, dass Breher sich im Bundestag wiederholt gegen Verbesserungen im Tierschutz ausgesprochen hat. Dass ausgerechnet eine konservative Parteipolitikerin die „unabhängige“ Beraterfunktion übernimmt, lässt tief in die jetzige Bundesregierung blicken. 

Im klaren Gegensatz dazu stand Ariane Kari, die als unabhängige Beraterin arbeitete und für ihre Kompetenz und ihr Engagement im Tierschutz weithin anerkannt ist. Unter ihrer Leitung wurden wichtige Impulse gesetzt, etwa die Verbesserung der Transparenz bei Tierversuchen oder die konsequente öffentliche Aufnahme von Missständen und schuf dadurch Druck für politische Veränderungen. Und all das mit einem klaren Fokus auf das Wohl der Tiere, unabhängig von parteipolitischen Interessen. 

Jetzt kann Albert Stegemann (Eigentümer eines Milchbetriebes mit Millionenumsatz und Bundestags-Abgeordneter für das Emsland) auch endlich zufrieden sein. Schließlich hat er sich in der Vergangenheit mehrfach medienwirksam zu Ariane Kari geäußert, indem er die Arbeit der Tierschutzbeauftragten und den Einsatz von 400.000 Euro für die Stelle in Frage stellte. Er kritisierte, dass viele Aufgaben ohnehin schon von Tierschutz-NGOs übernommen würden, und zweifelte an der Sinnhaftigkeit der Investition. Nun fließt das Geld wieder direkt an eine Parteikollegin. Und eine unabhängige, kritische Beraterin gibt es auch nicht mehr. 

Wir fragen deshalb: Warum wird nun die wichtige Aufgabe einer unabhängigen, fachlich versierten Beauftragten aufgegeben und stattdessen eine Politikerin vorgeschlagen, die vor allem parteipolitische Interessen vertritt? 

Wir fordern eine*n Tierschutzbeauftragte*n, die zum Wohle der Tiere sowie für konsequente Transparenz handelt, wie es alle Bürger*innen erwarten. So ein Amt darf keinesfalls für politische Machtspiele missbraucht werden!